FRIEDHOFSORDNUNG
für den Friedhof der Evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde Jacobidrebber in 49457 Drebber, Landkreis Diepholz

 

Gemäß § 5 der Rechtsverordnung über die Verwaltung kirchlicher Friedhöfe (Friedhofsrechtsverordnung) vom 13. November 1973 (KABl. 1974 S. 1) und § 28 der Friedhofsordnungfür den Friedhof der Ev.-luth. Kirchengemeinde Jacobidrebber in 49457 Drebber hat der Kirchenvorstand am
14. Dezember 2015 folgende Friedhofsgebührenordnung beschlossen:


§ 1
Allgemeines
Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtungen sowie für sonstige in § 6 aufgeführteLeistungen der Kirchengemeinde werden Gebühren nach dieser Gebührenordnung erhoben.


§ 2
Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner der Benutzungsgebühr ist

1.   wer die Bestattung oder sonstige gebührenpflichtige Leistung nach dieser Ordnung beantragt oder durch ihm zurechenbares Verhalten ausgelöst hat,
2.   wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erworben oder verlängert hat,
3.  wer die Gebührenschuld gegenüber der Friedhofsverwaltung durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2) Gebührenschuldner der Verwaltungsgebühr ist

1.   wer die Verwaltungshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird,
2.  wer die Gebührenschuld gegenüber der Friedhofsverwaltung durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.


§ 3
Entstehen der Gebührenschuld
(1) Bei Grabnutzungsgebühren entsteht die Gebührenschuld bereits mit der Begründung des Nutzungsrechtes für die gesamte Nutzungsdauer der Grabstätte oder           mit der Verlängerung des Nutzungsrechtes für den Zeitraum der gesamten Verlängerung der Grabstätte.

(2) Bei sonstigen Benutzungsgebühren entsteht die Gebührenschuld mit der Inanspruchnahme der jeweiligen gebührenpflichtigen Leistung.

(3) Bei Verwaltungsgebühren entsteht die Gebührenschuld mit der Vornahme der Verwaltungshandlung.

§ 4
Festsetzung und Fälligkeit
(1) Die Heranziehung zu Gebühren erfolgt durch schriftlichen Bescheid. Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

(2) Die Friedhofsverwaltung kann die Benutzung des Friedhofes untersagen und Leistungen verweigern, sofern ausstehende Gebühren nicht entrichtet worden sind oder eine entsprechende Sicherheit nicht geleistet ist.

(3) Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen.


§ 5
Säumniszuschläge, Kosten,
Einziehung rückständiger Gebühren
(1) Werden Gebühren nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 % des abgerundeten rückständigen Gebührenbetrages zu entrichten; abzurunden ist auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag.

(2) Für schriftliche Mahnungen sind die entstandenen Portokosten durch den Gebührenschuldner oder die Gebührenschuldnerin zu erstatten.

(3) Rückständige Gebühren, Säumniszuschläge sowie Kosten nach Absatz 2 werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Die Kosten der Vollstreckung hat der Vollstreckungsschuldner oder die Vollstreckungsschuldnerin zu tragen.


§ 6
Gebührentarif

I. Gebühren für die Verleihung
von Nutzungsrechten an Grabstätten


1. Wahlgrabstätten für Särge:
a)     für 30 Jahre für die
erste Grabstelle:                              450,00 €
b)     für jedes Jahr der Verlängerung
der ersten Grabstelle:                       15,00 €
c)     für 30 Jahre für
jede weitere Grabstelle:                   225,00 €
d)     für jedes Jahr der Verlängerung
jeder weiteren Grabstelle                  7,50 €

2.Rasenreihengrabstätte für Särge:
für 30 Jahre mit Pflege je Grabstelle       1.800,00 €

3.Rasenwahlgrabstätten für Särge:
a)  für 30 Jahre mit Pflege für die
     erste Grabstelle                            3.300,00 €
b)  für jedes Jahr der Verlängerung
der ersten Grabstelle                        110,00 €

FRIEDHOFSORDNUNG
für den Friedhof der Evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde Mariendrebber in 49457 Drebber, Landkreis Diepholz

Gemäß § 4 der Rechtsverordnung über die Verwaltung kirchlicher Friedhöfe (Fried- hofsrechtsverordnung) vom 13. November 1973 (KABl. 1974 S. 1) hat der Kirchen- vorstand der Ev.- luth. Kirchengemeinde Mariendrebber am 6. Oktober 2015 folgen- de Friedhofsordnung beschlossen:

Der Friedhof ist die Stätte, auf der die Verstorbenen zur letzten Ruhe gebettet wer- den. Er ist mit seinen Gräbern ein sichtbares Zeichen der Vergänglichkeit des Men- schen. Er ist zugleich ein Ort, an dem Kirche die Botschaft verkündet, dass Christus dem Tode die Macht genommen hat und denen, die an ihn glauben, das ewige Leben geben wird. Aus dieser Erkenntnis und dieser Gewissheit erhalten Arbeit und Gestal- tung auf dem Friedhof Richtung und Weisung.
I. Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich und Friedhofszweck

§ 2 Schließung und Entwidmung § 3 Friedhofsverwaltung

II. Ordnungsvorschriften

§ 4 Öffnungszeiten
§ 5 Verhalten auf dem Friedhof § 6 Dienstleistungen

III. Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 7 Anmeldung einer Bestattung § 8 Beschaffenheit von Särgen

und Urnen § 9 Ruhezeiten

§ 10 Umbettungen und Ausgrabungen

IV. Grabstätten

§ 11 Allgemeines
§ 12 Nutzungsrecht
§ 13 Wahlgrabstätten für Särge § 14 Gemeinschaftsgrabstätte für

Särge
§ 15 Rasenwahlgrabstätten für Särge § 16 Partnergrabstätten für Särge
§ 17 Wahlgrabstätten für Urnen
§ 18 Rasenreihengrabstätten für Urnen § 19 Partnergrabstätten für Urnen
§ 20 Rückgabe von Wahlgrabstätten
§ 21 Bestattungsverzeichnis

V. Gestaltung der Grabstätten und der Grabmale
Inhaltsübersicht
§22

§ 23 §24

§25

§26 §27
Allgemeine Gestaltungsvorschriften für die Anlage und Unterhaltung der Grabstätten
Grabgewölbe

Errichtung und Veränderung von Grabmalen und sonstigen Anlagen Gestaltung und Standsicherheit von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen

Entfernung von Grabmalen Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale
VI. Haftung und Gebühren

§ 28 Haftung § 29 Gebühren

VII. Schlussvorschriften

§ 30 Gleichstellungsklausel § 31 Inkrafttreten
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