Friedhosgebührenordnung

für den Friedhof der Ev.-luth. Kirchengemeinde Jacobidrebber in 49457 Drebber, Landkreis Diepholz Gemäß § 5 der Rechtsverordnung über die Verwaltung kirchlicher Friedhöfe (Friedhofsrechtsverordnung) vom 13. November 1973 (KABl. 1974 S. 1) und § 29 der Friedhofsordnung für den Friedhof der Ev.-luth. Kirchengemeinde Mariendrebber in 49457 Drebber hat der Kirchenvorstand am 18. November 2015 folgende Friedhofsgebührenordnung beschlossen:
Gemäß § 5 der Rechtsverordnung über die Verwaltung kirchlicher Friedhöfe (Friedhofsrechtsverordnung) vom 13. November 1973 (KABl. 1974 S. 1) und § 28 der Friedhofsordnungfür den Friedhof der Ev.-luth. Kirchengemeinde Jacobidrebber in 49457 Drebber hat der Kirchenvorstand am
14. Dezember 2015 folgende Friedhofsgebührenordnung beschlossen:

§ 1 Allgemeines


Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtungen sowie für sonstige in § 6 aufgeführteLeistungen der Kirchengemeinde werden Gebühren nach dieser Gebührenordnung erhoben.

§ 2 Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner der Benutzungsgebühr ist

1. wer die Bestattung oder sonstige gebührenpflichtige Leistung nach dieser Ordnung beantragt oder durch ihm zurechenbares Verhalten ausgelöst hat,
2. wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erworben oder verlängert hat,
3.wer die Gebührenschuld gegenüber der Friedhofsverwaltung durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2) Gebührenschuldner der Verwaltungsgebühr ist

1. wer die Verwaltungshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird,
2.wer die Gebührenschuld gegenüber der Friedhofsverwaltung durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 3 Entstehen der Gebührenschuld

(1) Bei Grabnutzungsgebühren entsteht die Gebührenschuld bereits mit der Begründung des Nutzungsrechtes für die gesamte Nutzungsdauer der Grabstätte oder mit der Verlängerung des Nutzungsrechtes für den Zeitraum der gesamten Verlängerung der Grabstätte.

(2) Bei sonstigen Benutzungsgebühren entsteht die Gebührenschuld mit der Inanspruchnahme der jeweiligen gebührenpflichtigen Leistung.

(3) Bei Verwaltungsgebühren entsteht die Gebührenschuld mit der Vornahme der Verwaltungshandlung.

§ 4 Festsetzung und Fälligkeit

(1) Die Heranziehung zu Gebühren erfolgt durch schriftlichen Bescheid. Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

(2) Die Friedhofsverwaltung kann die Benutzung des Friedhofes untersagen und Leistungen verweigern, sofern ausstehende Gebühren nicht entrichtet worden sind oder eine entsprechende Sicherheit nicht geleistet ist.

(3) Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen.

§ 5 Säumniszuschläge, Kosten,

Einziehung rückständiger Gebühren
(1) Werden Gebühren nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 % des abgerundeten rückständigen Gebührenbetrages zu entrichten; abzurunden ist auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag.

(2) Für schriftliche Mahnungen sind die entstandenen Portokosten durch den Gebührenschuldner oder die Gebührenschuldnerin zu erstatten.

(3) Rückständige Gebühren, Säumniszuschläge sowie Kosten nach Absatz 2 werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Die Kosten der Vollstreckung hat der Vollstreckungsschuldner oder die Vollstreckungsschuldnerin zu tragen.

§ 6 Gebührentarif

I. Gebühren für die Verleihung
von Nutzungsrechten an Grabstätten

1. Wahlgrabstätten für Särge:
a) für 30 Jahre für die
erste Grabstelle: 450,00 €
b) für jedes Jahr der Verlängerung
der ersten Grabstelle: 15,00 €
c) für 30 Jahre für
jede weitere Grabstelle: 225,00 €
d) für jedes Jahr der Verlängerung
jeder weiteren Grabstelle 7,50 €

2.Rasenreihengrabstätte für Särge:
für 30 Jahre mit Pflege je Grabstelle 1.800,00 €

3.Rasenwahlgrabstätten für Särge:
a) für 30 Jahre mit Pflege für die
erste Grabstelle 3.300,00 €
b) für jedes Jahr der Verlängerung
der ersten Grabstelle 110,00 €

c) für 30 Jahre mit Pflege für
jede weitere Grabstelle 2.100,00 €
d) für jedes Jahr der Verlängerung
jeder weiteren Grabstelle .70,00 €

4.Wahlgrabstätten für Urnen
a)für 30 Jahre für die
erste Grabstelle: 345,00 €
b)für jedes Jahr der Verlängerung
der ersten Grabstelle: 11,50 €
c)für 30 Jahre für
jede weitere Grabstelle: 120,00 €
d)für jedes Jahr der Verlängerung
jeder weiteren Grabstelle 4,00 €

5.Rasenreihengrabstätten für Urnen:
für 30 Jahre mit Pflege je Grabstelle 1.450,00 €

6.Partnergrabstätten für Urnen:
a) für 30 Jahre mit Pflege
je Doppelgrabstelle 4.680,00 €
b) für jedes Jahr der Verlängerung
je Doppelgrabstelle: 156,00 €

7.Zusätzliche Beisetzungeiner Urne
in einer bereits belegten Wahlgrabstätte für Särge oder Urnen gemäß § 11 Absatz 4 der Friedhofsordnung eine Gebühr für die erste Grabstelle gemäß
1. b), 3. b) bzw. 4 b) und für jede weitere Grabstelle der Grabstätte eine Gebühr nach 1. d), 3 d) bzw.
4 d) zur Anpassung der gesamten Grabstätte an die neue Ruhezeit.

Die Gebühren für den Erwerb, Wiedererwerb und die Verlängerung des Nutzungsrechtes werden für die gesamte Nutzungszeit im Voraus erhoben.


II. Gebühren für die Beisetzung:

Für das Ausheben und Verfüllen der Gruft:
1. für eine Erdbestattung: 370,00 €
2. für eine Urnenbestattung: 120,00 €


III. Gebühren für die Genehmigung
der Errichtung oder Änderung von Grabmalen:
Für die Genehmigung zur Errichtung oder
Änderung: a) je Grabmal stehend : 50,00 €
b) je Grabmal liegend 25,00 €


IV. Friedhofsunterhaltungsgebühr:

(1) Für ein Jahr je Grabstelle: 8,00 €
zur Finanzierung der Unterhaltungskosten der Wege und Außenanlagen (einschließlich Personalkosten), Kosten für Strom, Wasser und Abfallbeseitigung.

(2) Für Grabstätten nach den §§ 14, 15, 17 und 18 derFriedhofsordnung ist die Friedhofsunterhaltungsgebühr mit Zahlung der in § 6 Abschnitt I dieser Ordnung genannten Gebühr abgegolten.

(3) Die Gebühr wird im Voraus für 2 Jahre erhoben und ist jeweils zur Mitte des entsprechenden Zeitraumes fällig.

§ 7
Zusätzliche Leistungen
Leistungen, für die kein Gebührentarif vorgesehen ist, werden von der Friedhofsverwaltung nach dem jeweiligen Aufwand berechnet.

§ 8
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Friedhofsgebührenordnung tritt nach ihrer Genehmigung am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührenordnung tritt die bisherige Friedhofsgebührenordnung außer Kraft.

Jacobidrebber,, den 14. Dezember 2015

Der Kirchenvorstand

(Vorsitzender)
(L.S.)

(Kirchenvorstandsmitglied)

Die vorstehende Friedhofsgebührenordnung wird hiermit gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 5, Absatz 2 und Absatz 5 der Kirchengemeindeordnung kirchenaufsichtlich genehmigt.

Sulingen, den Dezember 2015

Kirchenamt in Sulingen(L.S.)

(Bevollmächtigter)

FRIEDHOFSGEBÜHRENORDNUNG

für den Friedhof der Ev.-luth. Kirchengemeinde Mariendrebber in 49457 Drebber, Landkreis Diepholz
Gemäß § 5 der Rechtsverordnung über die Verwal- tung kirchlicher Friedhöfe (Friedhofsrechtsverord- nung) vom 13. November 1973 (KABl. 1974 S. 1) und § 29 der Friedhofsordnung für den Friedhof der Ev.-luth. Kirchengemeinde Mariendrebber in 49457 Drebber hat der Kirchenvorstand am 18. November 2015 folgende Friedhofsgebühren- ordnung beschlossen:

§1
Allgemeines
Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Ein- richtungen sowie für sonstige in § 6 aufgeführte Leistungen der Kirchengemeinde werden Gebühren

nach dieser Gebührenordnung erhoben.

§2 Gebührenschuldner

(1)  Gebührenschuldner der Benutzungsgebühr ist

wer die Bestattung oder sonstige gebühren- pflichtige Leistung nach dieser Ordnung be- antragt oder durch ihm zurechenbares Verhal- ten ausgelöst hat,
wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erworben oder verlängert hat,
wer die Gebührenschuld gegenüber der Friedhofsverwaltung durch schriftliche Erklä- rung übernommen hat oder wer für die Ge- bührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
(2)  Gebührenschuldner der Verwaltungsgebühr ist

wer die V erwaltungshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird,
wer die Gebührenschuld gegenüber der Friedhofsverwaltung durch schriftliche Erklä- rung übernommen hat oder wer für die Ge- bührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
(3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuld- ner.

§3
Entstehen der Gebührenschuld
(1) Bei Grabnutzungsgebühren entsteht die Gebüh- renschuld bereits mit der Begründung des Nutzungs- rechtes für die gesamte Nutzungsdauer der Grabstät- te oder mit der Verlängerung des Nutzungsrechtes für den Zeitraum der gesamten Verlängerung der

Grabstätte.

(2) Bei sonstigen Benutzungsgebühren entsteht die Gebührenschuld mit der Inanspruchnahme der je- weiligen gebührenpflichtigen Leistung.

(3) Bei Verwaltungsgebühren entsteht die Gebüh- renschuld mit der Vornahme der Verwaltungshand- lung.
§4
Festsetzung und Fälligkeit
(1) Die Heranziehung zu Gebühren erfolgt durch schriftlichen Bescheid. Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbe-

scheides fällig.

(2) Die Friedhofsverwaltung kann die Benutzung des Friedhofes untersagen und Leistungen verweigern, sofern ausstehende Gebühren nicht entrichtet worden sind oder eine entsprechende Sicherheit nicht geleis- tet ist.

(3) Rückständige Gebühren werden im Verwaltungs- zwangsverfahren eingezogen.

§5
Säumniszuschläge, Kosten, Einziehung rückständiger Gebühren
(1) Werden Gebühren nicht bis zum Ablauf des Fäl- ligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 % des abgerundeten rückständigen Gebührenbetrages zu entrichten; abzurunden ist auf den nächsten durch

50 Euro teilbaren Betrag.

(2) Für schriftliche Mahnungen sind die entstandenen Portokosten durch den Gebührenschuldner oder die Gebührenschuldnerin zu erstatten.

(3) Rückständige Gebühren, Säumniszuschläge sowie Kosten nach Absatz 2 werden im Verwaltungs- zwangsverfahren eingezogen. Die Kosten der Voll- streckung hat der Vollstreckungsschuldner oder die Vollstreckungsschuldnerin zu tragen.

§6 Gebührentarif

I. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten

1. Wahlgrabstätten für Särge:

a)  für 30 Jahre für die

erste Grabstelle: 480,00 €
b)  für jedes Jahr der V erlängerung

der ersten Grabstelle: 16,00 €
c)  für 30 Jahre für

jede weitere Grabstelle: 240,00 €
d)  für jedes Jahr der V erlängerung
jeder weiteren Grabstelle

2. Gemeinschaftsgrabstätten für Särge:
8,00 €
für 30 Jahre mit Pflege je Grabstelle 1.935,00 €

3. Rasenwahlgrabstätten für Särge:

a) für 30 Jahre mit Pflege für die
erste Grabstelle 3.300,00 €

b) für jedes Jahr der Verlängerung
der ersten Grabstelle 110,00 €