Friedhofsgebührenordnung

für den Friedhof der Ev.-luth. Kirchengemeinde Jacobidrebber in 49457 Drebber, Landkreis Diepholz Gemäß § 5 der Rechtsverordnung über die Verwaltung kirchlicher Friedhöfe (Friedhofsrechtsverordnung) vom 13. November 1973 (KABl. 1974 S. 1) und § 29 der Friedhofsordnung für den Friedhof der Ev.-luth. Kirchengemeinde Mariendrebber in 49457 Drebber hat der Kirchenvorstand am 18. November 2015 folgende Friedhofsgebührenordnung beschlossen:
Gemäß § 5 der Rechtsverordnung über die Verwaltung kirchlicher Friedhöfe (Friedhofsrechtsverordnung) vom 13. November 1973 (KABl. 1974 S. 1) und § 28 der Friedhofsordnungfür den Friedhof der Ev.-luth. Kirchengemeinde Jacobidrebber in 49457 Drebber hat der Kirchenvorstand am
14. Dezember 2015 folgende Friedhofsgebührenordnung beschlossen:

§ 1 Allgemeines


Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtungen sowie für sonstige in § 6 aufgeführte Leistungen der Kirchengemeinde werden Gebühren nach dieser Gebührenordnung erhoben.

§ 2 Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner der Benutzungsgebühr ist

1. wer die Bestattung oder sonstige gebührenpflichtige Leistung nach dieser Ordnung beantragt oder durch ihm zurechenbares Verhalten ausgelöst hat,
2. wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erworben oder verlängert hat,
3.wer die Gebührenschuld gegenüber der Friedhofsverwaltung durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2) Gebührenschuldner der Verwaltungsgebühr ist

1. wer die Verwaltungshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird,
2.wer die Gebührenschuld gegenüber der Friedhofsverwaltung durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 3 Entstehen der Gebührenschuld

(1) Bei Grabnutzungsgebühren entsteht die Gebührenschuld bereits mit der Begründung des Nutzungsrechtes für die gesamte Nutzungsdauer der Grabstätte oder mit der Verlängerung des Nutzungsrechtes für den Zeitraum der gesamten Verlängerung der Grabstätte.

(2) Bei sonstigen Benutzungsgebühren entsteht die Gebührenschuld mit der Inanspruchnahme der jeweiligen gebührenpflichtigen Leistung.

(3) Bei Verwaltungsgebühren entsteht die Gebührenschuld mit der Vornahme der Verwaltungshandlung.

§ 4 Festsetzung und Fälligkeit

(1) Die Heranziehung zu Gebühren erfolgt durch schriftlichen Bescheid. Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

(2) Die Friedhofsverwaltung kann die Benutzung des Friedhofes untersagen und Leistungen verweigern, sofern ausstehende Gebühren nicht entrichtet worden sind oder eine entsprechende Sicherheit nicht geleistet ist.

(3) Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen.

§ 5 Säumniszuschläge, Kosten,

Einziehung rückständiger Gebühren
(1) Werden Gebühren nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 % des abgerundeten rückständigen Gebührenbetrages zu entrichten; abzurunden ist auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag.

(2) Für schriftliche Mahnungen sind die entstandenen Portokosten durch den Gebührenschuldner oder die Gebührenschuldnerin zu erstatten.

(3) Rückständige Gebühren, Säumniszuschläge sowie Kosten nach Absatz 2 werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Die Kosten der Vollstreckung hat der Vollstreckungsschuldner oder die Vollstreckungsschuldnerin zu tragen.

§ 6 Gebührentarif- Jacobidrebber -

I. Gebühren für die Verleihung
von Nutzungsrechten an Grabstätten

1. Wahlgrabstätten für Särge:
a) für 30 Jahre für die
erste Grabstelle: 450,00 €
b) für jedes Jahr der Verlängerung
der ersten Grabstelle: 15,00 €
c) für 30 Jahre für
jede weitere Grabstelle: 225,00 €
d) für jedes Jahr der Verlängerung
jeder weiteren Grabstelle 7,50 €

2.Rasenreihengrabstätte für Särge:
für 30 Jahre mit Pflege je Grabstelle 1.800,00 €

3.Rasenwahlgrabstätten für Särge:
a) für 30 Jahre mit Pflege für die
erste Grabstelle 3.300,00 €
b) für jedes Jahr der Verlängerung
der ersten Grabstelle 110,00 €

c) für 30 Jahre mit Pflege für
jede weitere Grabstelle 2.100,00 €
d) für jedes Jahr der Verlängerung
jeder weiteren Grabstelle .70,00 €

4.Wahlgrabstätten für Urnen
a)für 30 Jahre für die
erste Grabstelle: 345,00 €
b)für jedes Jahr der Verlängerung
der ersten Grabstelle: 11,50 €
c)für 30 Jahre für
jede weitere Grabstelle: 120,00 €
d)für jedes Jahr der Verlängerung
jeder weiteren Grabstelle 4,00 €

5.Rasenreihengrabstätten für Urnen:
für 30 Jahre mit Pflege je Grabstelle 1.450,00 €

6.Partnergrabstätten für Urnen:
a) für 30 Jahre mit Pflege
je Doppelgrabstelle 4.680,00 €
b) für jedes Jahr der Verlängerung
je Doppelgrabstelle: 156,00 €

7.Zusätzliche Beisetzungeiner Urne
in einer bereits belegten Wahlgrabstätte für Särge oder Urnen gemäß § 11 Absatz 4 der Friedhofsordnung eine Gebühr für die erste Grabstelle gemäß
1. b), 3. b) bzw. 4 b) und für jede weitere Grabstelle der Grabstätte eine Gebühr nach 1. d), 3 d) bzw.
4 d) zur Anpassung der gesamten Grabstätte an die neue Ruhezeit.

Die Gebühren für den Erwerb, Wiedererwerb und die Verlängerung des Nutzungsrechtes werden für die gesamte Nutzungszeit im Voraus erhoben.


II. Gebühren für die Beisetzung:

Für das Ausheben und Verfüllen der Gruft:
1. für eine Erdbestattung: 400,00 €
2. für eine Urnenbestattung: 130,00 €


III. Gebühren für die Genehmigung
der Errichtung oder Änderung von Grabmalen:
Für die Genehmigung zur Errichtung oder
Änderung: a) je Grabmal stehend : 50,00 €
b) je Grabmal liegend 25,00 €


IV. Friedhofsunterhaltungsgebühr:

(1) Für ein Jahr je Grabstelle: 8,00 €
zur Finanzierung der Unterhaltungskosten der Wege und Außenanlagen (einschließlich Personalkosten), Kosten für Strom, Wasser und Abfallbeseitigung.

(2) Für Grabstätten nach den §§ 14, 15, 17 und 18 derFriedhofsordnung ist die Friedhofsunterhaltungsgebühr mit Zahlung der in § 6 Abschnitt I dieser Ordnung genannten Gebühr abgegolten.

(3) Die Gebühr wird im Voraus für 2 Jahre erhoben und ist jeweils zur Mitte des entsprechenden Zeitraumes fällig.

- Gebührentarif Mariendrebber -

I. Gebühren für die Verleihung
von Nutzungsrechten an Grabstätten

1. Wahlgrabstätten für Särge:
a) für 30 Jahre für die
erste Grabstelle: 480,00 €
b) für jedes Jahr der Verlängerung
der ersten Grabstelle: 16,00 €
c) für 30 Jahre für
jede weitere Grabstelle: 240,00 €
d) für jedes Jahr der Verlängerung
jeder weiteren Grabstelle 8,00 €

2.Rasenreihengrabstätte für Särge:
für 30 Jahre mit Pflege je Grabstelle 1.935,00 €

3.Rasenwahlgrabstätten für Särge:
a) für 30 Jahre mit Pflege für die
erste Grabstelle 3.300,00 €
b) für jedes Jahr der Verlängerung
der ersten Grabstelle 110,00 €

c) für 30 Jahre mit Pflege für
jede weitere Grabstelle 2.100,00 €
d) für jedes Jahr der Verlängerung
jeder weiteren Grabstelle .70,00 €

4.Wahlgrabstätten für Urnen
a)für 30 Jahre für die
erste Grabstelle: 360,00 €
b)für jedes Jahr der Verlängerung
der ersten Grabstelle: 12,00 €
c)für 30 Jahre für
jede weitere Grabstelle: 120,00 €
d)für jedes Jahr der Verlängerung
jeder weiteren Grabstelle 4,00 €

5.Rasenreihengrabstätten für Urnen:
für 30 Jahre mit Pflege je Grabstelle 1.515,00 €

6.Partnergrabstätten für Urnen:
a) für 30 Jahre mit Pflege
je Doppelgrabstelle 4.680,00 €
b) für jedes Jahr der Verlängerung
je Doppelgrabstelle: 162,00 €

7.Zusätzliche Beisetzungeiner Urne
in einer bereits belegten Wahlgrabstätte für Särge oder Urnen gemäß § 11 Absatz 4 der Friedhofsordnung eine Gebühr für die erste Grabstelle gemäß
1. b), 3. b) bzw. 4 b) und für jede weitere Grabstelle der Grabstätte eine Gebühr nach 1. d), 3 d) bzw.
4 d) zur Anpassung der gesamten Grabstätte an die neue Ruhezeit.

Die Gebühren für den Erwerb, Wiedererwerb und die Verlängerung des Nutzungsrechtes werden für die gesamte Nutzungszeit im Voraus erhoben.


II. Gebühren für die Beisetzung:

Für das Ausheben und Verfüllen der Gruft:
1. für eine Erdbestattung: 400,00 €
2. für eine Urnenbestattung: 130,00 €


III. Gebühren für die Genehmigung
der Errichtung oder Änderung von Grabmalen:
Für die Genehmigung zur Errichtung oder
Änderung: a) je Grabmal stehend : 50,00 €
b) je Grabmal liegend 25,00 €


IV. Friedhofsunterhaltungsgebühr:

(1) Für ein Jahr je Grabstelle: 9,00 €
zur Finanzierung der Unterhaltungskosten der Wege und Außenanlagen (einschließlich Personalkosten), Kosten für Strom, Wasser und Abfallbeseitigung.

(2) Für Grabstätten nach den §§ 14, 15, 17 und 18 derFriedhofsordnung ist die Friedhofsunterhaltungsgebühr mit Zahlung der in § 6 Abschnitt I dieser Ordnung genannten Gebühr abgegolten.

(3) Die Gebühr wird im Voraus für 2 Jahre erhoben und ist jeweils zur Mitte des entsprechenden Zeitraumes fällig.

 

§ 7 Zusätzliche Leistungen


Leistungen, für die kein Gebührentarif vorgesehen ist, werden von der Friedhofsverwaltung nach dem jeweiligen Aufwand berechnet.

§ 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten


(1) Diese Friedhofsgebührenordnung tritt nach ihrer Genehmigung am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührenordnung tritt die bisherige Friedhofsgebührenordnung außer Kraft.

Jacobidrebber,, den 14. Dezember 2015

Der Kirchenvorstand

(Vorsitzender)
(L.S.)

(Kirchenvorstandsmitglied)

Die vorstehende Friedhofsgebührenordnung wird hiermit gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 5, Absatz 2 und Absatz 5 der Kirchengemeindeordnung kirchenaufsichtlich genehmigt.

Sulingen, den Dezember 2015

Kirchenamt in Sulingen(L.S.)

(Bevollmächtigter)

 

  1. Änderung der Friedhofsordnung für den Friedhof der
    Evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde Mariendrebber in
    49457 Drebber, Landkreis Diepholz

 

 

Gemäß § 4 der Rechtsverordnung über die Verwaltung kirchlicher Friedhöfe (Friedhofsrechtsverordnung) vom 13. November 1973 (KABl. 1974 S. 1) hat der Kirchenvorstand der Ev.-luth. Kirchengemeinde Mariendrebber am 6. März 2020 folgende
1. Änderung der Friedhofsordnung beschlossen:

 

 

  • 1

Die Friedhofsordnung für den Friedhof der Ev.-luth. Kirchengemeinde Mariendrebber vom 6. Oktober 2015 wird wie folgt angepasst:

 

  • 11 Absatz 1 Abschnitt II Buchstabe g) wird wie folgt geändert:

 

  1. g) Einzel- und Doppelgrabstätten für Urnen (§ 19)

 

 

  • 19 der Friedhofsordnung wird wie folgt geändert:

 

  • 19

Einzel- und Doppelgrabstätten für Urnen

 

(1) Für Urnen stehen Einzel- und Doppelgrabstätten in gesondert ausgewiesenen Gemeinschaftsgrabanlagen für Urnen zur Verfügung.

 

(2) Einzelgrabstätten für Urnen werden der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhefrist zur Beisetzung einer Urne vergeben. Doppelgrabstätten für Urnen werden anlässlich einer Beisetzung einer Urne mit zwei Grabstellen für die Dauer der Ruhefrist vergeben.

 

(3) Eine Verlängerung des Nutzungsrechtes von Einzelgrabstätten für Urnen ist aus-geschlossen.

 

(4) Bei einer zweiten Beisetzung in einer Doppelgrabstätte für Urnen ist das
Nutzungsrecht an die neue Ruhefrist anzupassen. Eine Verlängerung der Nutzungszeit über die Ruhefrist der zweiten Beisetzung hinaus ist nicht möglich. Läuft die Ruhefrist an einer Doppelgrabstätte für Urnen nach der ersten Beisetzung aus, ohne dass eine zweite Beisetzung durchgeführt wurde, kann das Nutzungsrecht mit Ausnahme nach § 2 Absatz 2 auf Antrag gem. § 13 Abs. 2 Satz 2 verlängert werden. Die Gebühren für die Verlängerungen richten sich nach der jeweiligen Gebührenordnung.

 

(5) An Einzel- oder Doppelgrabstätten in der Gemeinschaftsgrabanlage für Urnen werden keine Gestaltungsrechte - gleich welcher Art - vergeben. Die Aufstellung individueller Grabzeichen, insbesondere Grabmale, Grabkreuze, Einfassungen oder sonstige Kennzeichnungen sowie das Auflegen von Grabschmuck sind auf der Gemeinschaftsgrabanlage für Urnen nicht gestattet. Der Vor- und Zuname sowie die Geburts- und Sterbedaten des Verstorbenen werden von der Friedhofsverwaltung an der Grabstätte angebracht.

 

(6) Die gärtnerische Anlage sowie die laufende Pflege der Gemeinschaftsgrabanlage einschließlich der Einzel- und Doppelgrabstätten erfolgt ausschließlich durch die Friedhofsverwaltung.

 

(7) Soweit sich nicht aus der Friedhofsordnung etwas anderes ergibt, gelten die Vor-schriften für Wahlgrabstätten für Särge auch für Doppelgrabstätten für Urnen in der Gemeinschaftsgrabanlage, ausgenommen § 11 Abs. 4.

 

 

 

  • 2

 

Diese Änderung der Friedhofsordnung tritt nach der kirchenaufsichtlichen Genehmigung am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Mariendrebber, den 6. März 2020

Der Kirchenvorstand

 

 

 

Steinhöfel                                                Pastor Hoffmann

Vorsitzende                      (LS)                  Kirchenvorstandsmitglied

 

 

 

 

 

 

 

Die vorstehende Änderung der Friedhofsordnung wird hiermit gemäß § 66 Absatz 1 Nr. 5 und Absatz 2 der Kirchengemeindeordnung kirchenaufsichtlich genehmigt.

 

 

Sulingen, den 31. März 2020

Kirchenamt in Sulingen

 

 

 

(L. S.)                                      van Veldhuizen   

Bevollmächtigter

 

2.Änderung der Friedhofsgebührenordnung für den Friedhof der
Evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde Mariendrebber in
49457 Drebber, Landkreis Diepholz

 

Gemäß § 5 der Rechtsverordnung über die Verwaltung kirchlicher Friedhöfe (Friedhofsrechtsverordnung) vom 13. November 1973 (KABL. 1974 S. 1) und § 29 der Friedhofsordnung für den Friedhof der Ev.-luth. Kirchengemeinde Mariendrebber hat der Kirchenvorstand in seiner Sitzung am 6. März 2020 folgende 2. Änderung der Friedhofsgebührenordnung beschlossen:

 

 

  • 1

 

Die Friedhofsgebührenordnung für den Friedhof der Ev.-luth. Kirchengemeinde Mariendrebber vom 6. Oktober 2015, zuletzt geändert durch Beschluss vom
26. März 2019, wird in § 6 Abschnitt I Ziffer 7 wie folgt angepasst:

 

  1. Einzel- und Doppelgrabstätten für Urnen
  2. a) für 30 Jahre mit Pflege

    je Doppelgrabstätte                                         5.530,00 EUR

  1. b) für jedes Jahr der Verlängerung

                      je Doppelgrabstätte                                            125,00 EUR

  1. c) für 30 Jahre mit Pflege

                      je Einzelgrabstätte                                            2.915,00 EUR

 

 

  • 2

Schlussvorschriften

 

Die Änderung der Friedhofsgebührenordnung tritt nach der kirchenaufsichtlichen Genehmigung am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Mariendrebber, den 6. März 2020

Der Kirchenvorstand

 

 

Steinhöfel                                                Pastor Hoffmann

Vorsitzende                      (LS)                  Kirchenvorstandsmitglied

 

 

Die vorstehende Änderung der Friedhofsgebührenordnung wird hiermit gemäß
§ 66 Abs. 1, Nr. 5, Abs. 2 und 5 der Kirchengemeindeordnung kirchenaufsichtlich genehmigt.

 

Sulingen, den 30. März 2020

Kirchenamt in Sulingen

 

(L.S.)                                   van Veldhuizen
  Bevollmächtigter